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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Teilnahme an der Rückwärtsauktion "Kaufdown" der Heidenheimer Zeitung GmbH & Co. KG.

Die Heidenheimer Zeitung GmbH & Co. KG (nachfolgend "HZ") bietet im Internet unter www.hz.kaufdown.de eine Online-Auktions-Plattform an, auf der die Rückwärtsauktion "Kaufdown" stattfindet. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Rahmen der Rückwärtsauktion und der Nutzung der Plattform.

Die HZ stellt lediglich die technische Plattform für die Auktion zur Verfügung, Vertragspartner des Erstbietenden (nachfolgend "Erstbieter" oder "Käufer") ist der jeweilige Händler (nachfolgend "Anbieter"), dessen Daten auf der Auktionsseite abrufbar sind. Die Teilnahme setzt die Registrierung als Nutzer voraus.


Allgemeine Informationspflichten:



1. Kostenlose Registrierung, Teilnahmevoraussetzungen

Voraussetzung für die Teilnahme an der Rückwärtsauktion ist die (kostenlose) Registrierung als Nutzer. Die Registrierung erfolgt entsprechend den auf der Plattform vorgegebenen Schritten nach Annahme dieser AGB. Mit der Registrierung kommt der Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande.

Berechtigt zur Teilnahme sind natürliche Personen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind und juristische Personen mit Sitz in Deutschland. Minderjährige, d.h. Personen unter 18 Jahren, sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

Die Benutzerangaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben durch Mitteilung an den hz-online.de-Kundenservice für die Auktion (Telefonnummer und E-Mail s. Ziffer 6) unverzüglich zu korrigieren.

Bei der Registrierung gibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse an und wählt ein Passwort. Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und es sorgfältig gegen Zugriff Dritter zu sichern. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass Dritte sein Passwort nicht verwenden. Er haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden.

Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform. Die HZ ist berechtigt, eine Anmeldung abzulehnen oder einen registrierten Nutzer nach eigenem Ermessen von der Teilnahme an der Auktion auszuschließen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich ein Nutzer nicht an gesetzliche Vorschriften hält, Rechte Dritter und/oder diese AGB verletzt und/oder die HZ ein sonstiges berechtigtes Interesse daran hat, die Anbieter und/oder anderen Teilnehmer der Auktion vor betrügerischen Aktivitäten zu schützen.

Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse oder durch gezielte Einschaltung eines Dritten ist verboten. Der Verlauf einer Auktion darf nicht manipuliert werden. Es ist insbesondere untersagt, Techniken, Geräte, Software, Mechanismen, Systeme oder Scripts einzusetzen, welche die Funktionsweise der Plattform beeinträchtigen könnten. Nutzer dürfen ferner keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Auktions-Plattform zur Folge haben. Nutzer dürfen des Weiteren keine Inhalte blockieren, überschreiben, modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Funktion(en) der Auktions- Plattform eingreifen. Die HZ behält sich das Recht vor, dieser Bestimmung oder dieser AGB zuwiderhandelnde Nutzer nach eigenem Ermessen und ohne Abmahnung oder Angabe von Gründen von der Teilnahme auszuschließen. Für daraus entstehende Schäden behält sich die HZ die Geltendmachung von Schadensersatz vor.


2. Leistungen der HZ

Hz-online.de bietet die Nutzung der Online-Auktions-Plattform unter www.hz.kaufdown.de als Dienstleistung an, auf der Anbieter ihre auf der Plattform eingestellten Produkte zum Kauf anbieten und registrierte Nutzer diese Produkte durch Betätigen des "Jetzt-Kaufen“-Buttons als Erstbieter ersteigern können. Die HZ wird somit nicht Vertragspartner; die unter Nutzung der Plattform geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Erstbieter zustande. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, insbesondere etwaige Gewährleistungsansprüche, bestehen allein zwischen dem Anbieter und dem Erstbieter. Im Verhältnis zwischen Anbieter und dem Erstbieter bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Die HZ obliegt die Bereitstellung der technischen Plattform, die Überwachung des Bieterverfahrens, die Benachrichtigung des Erstbietenden über den Abschluss des Kaufvertrages mit dem Anbieter, die Vereinnahmung des Kaufpreises und die Versendung eines Zertifikates an den Erstbieter, das diesen berechtigt, den von ihm erworbenen und bezahlten Artikel im Ladengeschäft des Anbieters abzuholen.

Die HZ kann die Zurverfügungstellung der Plattform für eine angemessene Zeit beschränken, wenn dies in Bezug auf Kapazitätsgrenzen, die technische Sicherheit oder zur Durchführung dringender Wartungsarbeiten notwendig ist. Die HZ bemüht sich, Wartungsarbeiten außerhalb der aktiven Auktionszeiten durchzuführen. Die Auktionen finden in der Regel von 9 bis 22 Uhr statt, Abweichungen und Änderungen vorbehalten.

Jede andere Nutzung der Plattform einschließlich der Reproduktion, Bearbeitung, Verteilung oder Übertragung ist untersagt. Das Kopieren, Verwerten, Vertreiben und Publizieren der auf der Website veröffentlichten Inhalte für private oder gewerbliche Zwecke sowie die Übertragung von Informationen auf Online-Dienste ist untersagt.

Die HZ behält sich das Recht zur Sperrung einzelner Nutzer bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vor.


3. Vertragsschluss zwischen Anbieter und Erstbietendem

Die durch die Nutzung der Plattform geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen Anbieter und dem Erstbieter zustande. Die Daten des Vertragspartners kann der Nutzer auf der Auktionsseite abrufen (u.a. in der Produktbeschreibung).

Bei der Rückwärtsauktion wird das jeweilige Produkt eines Anbieters zu einem Startpreis (in der Regel Ladenverkaufspreis) angeboten. Dieser Startpreis verringert sich so lange in einem technisch vorgegebenen Takt bis ein Erstbieter durch Betätigen des "Jetzt-Kaufen"-Buttons den Kaufvertrag mit dem Partner schließt. Es handelt sich um die Annahme des Angebots des jeweiligen Anbieters zum Abschluss eines Kaufvertrages über das jeweilige Produkt zum im Zeitpunkt des Betätigens des "Jetzt-Kaufen"-Buttons angezeigten Preises. Das heißt mit erstmaligem Betätigen des "Jetzt-Kaufen"-Buttons durch einen registrierten Nutzer kommt der Vertrag rechtsverbindlich zustande. Die maximal mögliche Preis-Untergrenze beträgt in der Regel 40% des Startpreises.

Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Weitere Kosten fallen nur an, wenn der Nutzer individuell nach Vertragsschluss mit dem Anbieter den Versand der Ware vereinbart (Versandkosten) statt Abholung der Ware im Ladengeschäft. Zum Versand der Ware ist der Anbieter nicht verpflichtet.

Für die Auktionsartikel, die über die Plattform angeboten werden, gelten ausschließlich die Angaben des jeweiligen Anbieters unter www.hz.kaufdown.de.


4. Weiterer Ablauf nach Vertragsschluss

Nachdem mit Betätigen des "Jetzt-Kaufen"-Buttons der Vertrag zwischen Anbieter und Käufer zustande gekommen ist, erhält der Käufer automatisch eine Kaufbestätigung eingeblendet sowie eine zusätzlich Bestätigung per E-Mail, in der der Käufer nochmals über den Vertragsabschluss mit dem Anbieter informiert und aufgefordert wird, den Artikel durch Überweisung auf das angegebene Konto von der HZ zu bezahlen.

Zur Erleichterung der Zahlungsabwicklung ist die HZ von den Anbietern berechtigt worden, den Kaufpreiszahlungsanspruch des Anbieters vom jeweiligen Käufer mit befreiender Wirkung zu vereinnahmen. Der jeweilige Preis ist zur Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss fällig auf folgendes Bankkonto der Heidenheimer Zeitung GmbH & Co. KG bei d er Kreissparkasse Heidenheim zu überweisen: Konto-Nr. 883 007, BLZ 632 500 30, BIC SOLADES1HDH, IBAN: DE67 6325 0030 0000 8830 07 (Verwendungszweck: "Kaufdown", Auktions-Nr., Name des Käufers).

Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung und auch nicht nach Ablauf einer weiteren von der HZ gesetzten Nachfrist zur Zahlung eingegangen ist, ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung kann bei entsprechender Bevollmächtigung durch den Anbieter auch von der HZ erklärt werden. Das Rücktrittsrecht besteht auch für den Fall, dass ein Käufer nicht unter den von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten kontaktiert werden kann. Unmittelbar nach Zahlungseingang stellt dei HZ dem Käufer ein Zertifikat aus, das als zusätzlicher Nachweis für den Vertragsschluss dient und den Käufer gegen Vorlage berechtigt, im Ladengeschäft des Anbieters den gekauften und bezahlten Auktionsartikel abzuholen. Das Zertifikat erhält der Verkäufer elektronisch an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Die Abholung im Ladengeschäft muss bis spätestens 4 Wochen nach erfolgreicher Auktion erfolgen. Danach kann die Vorrätigkeit der Ware nicht mehr gewährleistet werden. Der Anbieter hat nach Ablauf dieser Frist ein vertragliches Rücktrittsrecht, falls der Käufer nicht innerhalb dieser Frist den Artikel abholt.

Die weitere ggf. erforderliche Abwicklung des Kaufvertrages obliegt dem Anbieter in seiner Eigenschaft als Verkäufer und Vertragspartner des Käufers. Bei der Abholung des Produktes vom Verkäufer erhält der Käufer einen Kaufbeleg. Spezielle Vereinbarungen bezüglich der Lieferung oder Selbstabholung des Artikels können nur zwischen Käufer und Verkäufer getroffen werden. Die Lieferung eines Artikels kann Zusatzkosten verursachen, die über den Gesamtverkaufspreis hinausgehen.


5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Der Erstbieter hat gegenüber dem Anbieter im Falle von Waren folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.


Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.  Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an


Heidenheimer Zeitung GmbH & Co. KG
Olgastraße 15
89518 Heidenheim
Tel.: 07321/347-121
E-Mail: kaufdown@hz-online.de


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Anbieter der Ware, dessen Daten auf der Auktionsseite abrufbar sind zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.



Der Erstbieter hat gegenüber dem Anbieter im Falle von Dienstleistungen folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.


Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.  Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an


Heidenheimer Zeitung GmbH & Co. KG
Olgastraße 15
89518 Heidenheim
Tel.: 07321/347-121
E-Mail: kaufdown@hz-online.de


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.




Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu
Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:

Widerrufsformular


(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Heidenheimer Zeitung GmbH & Co. KG
Olgastraße 15
89518 Heidenheim
Tel.: 07321/347-121
E-Mail: kaufdown@hz-online.de


__________________
(*) Unzutreffendes streichen.

Hinweis: Der Erstbieter schließt den Vertrag mit dem Anbieter. hz-online.de ist Empfangsbevollmächtigter des jeweiligen Anbieters und daher berechtigt, ausgesprochene Widerrufe für den Anbieter wirksam entgegenzunehmen.


6. Telefonische Kundenservice-Hotline

Dem Nutzer steht im Auktions-Zeitraum eine Telefon-Hotline als Help-Desk im Fall von technischen Problemen bei der Nutzung der Auktions-Plattform von Montag bis Freitag jeweils von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr unter 07321/347-121 zur Verfügung.

Technische Anfragen können auch per E-Mail versandt werden an: kaufdown@hz-online.de . Der Kundenservice nimmt auch Abmeldungen von der Nutzung der Plattform per E-Mail entgegen. Bei produktspezifischen Fragen steht der Kundenservice von der HZ nicht zur Verfügung. Ansprechpartner ist in solchen Fällen allein der jeweilige Anbieter. Die Daten zum Anbieter finden sich in der jeweiligen Produktbeschreibung.


7. Haftung

Die HZ haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (sog. Kardinalspflicht). Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlages. Die Schadensersatzpflicht ist - abgesehen von der Haftung für Vorsatz und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen die HZ ausgeschlossen.

Bei Unterbrechung der Rückwärtsauktion aus technischen oder rechtlichen Gründen, Fehlfunktionen der Übertragungstechnik, des Netzes, der Server, der Software, Verlust oder Unvollständigkeit sowie Verzögerung von Angebots oder Gebotsdaten und/oder sonstigen Gründen außerhalb des Einflussbereiches der HZ (höhere Gewalt) ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Sonstige gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.


8. Schlussbestimmungen

Die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen gelten entsprechend bei sonstigen ersteigerten Leistungen (z.B. Dienstleistungen), nicht nur bei Zustandekommen von Kaufverträgen.

Die HZ behält sich das Recht vor, diese AGB nach billigem Ermessen anzupassen. In einem solchen Fall werden den registrierten Bietern die geänderten AGB vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Widerspricht ein Bieter der Geltung der neuen AGB nicht umgehend nach Erhalt der Benachrichtigungs-Email, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die HZ wird die Bieter in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolge und die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Heidenheim, soweit gesetzlich zulässig.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden an Stelle der unwirksamen Bestimmungen andere, wirksame vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst gleich oder nahe kommen. Dies gilt auch für etwaige Regelungslücken.


9. Angaben zum Betreiber der Online-Auktionsplattform

Heidenheimer Zeitung GmbH & Co. KG
Olgastraße 15
89518 Heidenheim
Tel.: 07321 / 347-121
E-Mail: kaufdown@hz-online.de
Registergericht Ulm HRA 660359

Komplementär: Heidenheimer Zeitung Verlagsgesellschaft mbH
Geschäftsführer Martin Wilhelm
Registergericht Ulm HRB 660041
Verleger/Gesellschafter: Hans-Jörg Wilhelm
USt.-ID Nr. DE 145.570.174


Stand: 13.06.2014



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